Navigation:
am 10. Jänner

Grüner Bericht zu der Gemeinderatssitzuung vom 12.9.2018

Gabriele Gollner - Viel Spaß beim Lesen!

Der Bürgermeister berichtet, dass

  • die Wohnhausanlage 3 und das betreute Wohnen am 19.7. eröffnet wurden (WAV Genossenschaft, Sierndorf)
  • es neue Anfragen für Betriebsgrundstücke in Höbersdorf gibt
  • Herrn Pfarrer Mag. Höfer im Zuge des Kapellenfestes die Ehrenbürgerurkunde überreicht wurde
  • die Gemeinde Sierndorf die Spielerpatronanz für das Heimspiel des SV Sierndorf am 23.9. übernimmt
  • Sierndorf seit 15 Jahren Klimabündnisgemeinde ist
  • am 22.9. wird der Mobilitätstag am Raiffeisenplatz stattfinden
  • am 24.9. eine Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der neuen Photovoltaikanlage stattfinden wird
  • am 9.10. um 19 Uhr die erste Probe für den Musikverein Sierndorf geplant ist

 

 

 Der Vizebürgermeister berichtet, dass   

  • beim Ferienspiel 300 Kinder betreut wurden
  • die Baufortschritte bei der Volksschule im Bautagebuch auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen sind
  • die Elektrotankstellen schon funktionieren und am 22.9. beim Mobilitätstag offiziell eröffnet werden
  • entlang der S3 von der Asfinag eine Leerverrohrung für Lichtleiterkabel errichtet wird
  • die Interessentenliste für die Bürgerbeteiligung an der Photovoltaikanlage zuerst beim Mobilitätstag und dann am Gemeindeamt aufliegen wird

          

 

Bericht über die Sitzungen des Bauausschusses:

 

Für das neue Siedlungsgebiet wurden 3 Kategorien von Straßen festgelegt:

   Kategorie A:  Gesamtbreite 8,5 m, 2 Fahrstreifen und 1 Gehsteig

   Kategorie B:  Gesamtbreite 10m, 2 Fahrstreifen, 1 Parkstreifen und 1 Gehsteig

   Kategorie C:  Gesamtbreite 8,5 m, 1 Fahrstreifen und 2 Parkstreifen

Die Oberflächengestaltung von Parkflächen und Grünflächen wird in einer späteren Sitzung besprochen.

 

Über die Asphaltierungsarbeiten auf der kleinen Straße zwischen Bahnstraße und Wienerstraße wurde am 10.9. vor Ort beraten und der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat diese Arbeiten an die Fa. STRABAG zu vergeben. Die Kosten für die Gemeinde werden ca. 13.000 – 15.000 EUR betragen. Die Abschrägungsarbeiten am Grundstück von Herrn Werner Zodl und die Errichtung eines Rigols an der Grundstücksgrenze muss dieser in Auftrag geben. Für die Abstimmung im Gemeinderat verlässt Hr. Werner Zodl den Sitzungssaal. Die Bürgerliste stimmt mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung gegen diesen Vorschlag.


Bei der Ausschreibung für die „Außenanlagen Baumeister“ der VS Sierndorf haben 4 Firmen Angebote abgegeben. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an den Billigstbieter, die Fa. Swietelsky BauGmbH aus Nußdorf.

 

Bericht über die Sitzung des Umweltausschusses:

 

Im Umweltausschuss wurden die Planung des Mobilitätstages und der Radweg im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes für Sierndorf diskutiert. Im Zuge der Neugestaltung des Raiffeisenplatzes und der Mittelinsel auf der Wiener Straße wurde ein gemischter Rad- und Gehweg für ca. 50 Meter auf beiden Seiten eingerichtet, der jedoch also solcher nicht sichtbar gemacht wurde (keine Hinweisschilder). Dies ist zwar ein erster Schritt, um den Radfahrerverkehr innerorts zu fördern, für uns jedoch bei weitem zu wenig. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass sowohl auf der gesamten Wiener Straße, als auch auf der Prager- und Schulstraße ein Radweg bzw. dort, wo die erforderliche Mindestbreite nicht gegeben ist, ein Mehrzweckstreifen installiert wird.

 

Die Vergabe des Darlehens für den Neu/Umbau der VS Sierndorf in Höhe von 8,6 Mio erfolgt mit einstimmigem Beschluss an die Hypo NÖ.

 

Folgende Bedingungen für den Vertrag zwischen Gemeindebürgern und Marktgemeinde Sierndorf betreffend das Sale&Leaseback Modell für die Bürgerbeteiligung an der Errichtung der Photovoltaikanlage werden einstimmig festgelegt:

   Verkauf nur an Hauptwohnsitzer, min. 18 Jahre alt

   EUR 270,00 pro Modul

   Bei Rücktritt müssen EUR 100,00 für Verwaltungsaufwand bezahlt werden

   Abgabe in Zweierpaketen (2,4,6, … Stück)

  

Diverse Straßenreparaturarbeiten werden einstimmig an die Fa. STRABAG vergeben.

 

Ebenso einstimmig wird die Erstellung eines geförderten Waldbewirtschaftungsplanes in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer beschlossen.

 

Die Musikschule in Sierndorf ist eine Filialschule der Musikschule Stockerau. Der Vertrag aus dem Jahr 1981 zwischen Stockerau und Sierndorf wird mit einstimmigem Beschluss geringfügig abgeändert.

 

Für den Verkauf der Photovoltaikmodule muss die Gemeinde Sierndorf ein freies Handelsgewerbe anmelden – einstimmiger Beschluss.

 

In folgenden Bereichen der KG Sierndorf werden „Halten und Parken-Verbote“ und Kurzparkzonen verordnet:

 

Raiffeisenplatz, Sierndorf: Eine Kurzparkzone für 7 Stellplätze auf der Ostseite des Raiffeisenplatzes; ein Halten und Parken Verboten – an 2 Stellplätzen bei der E-Ladestation (ausgenommen Elektrofahrzeuge) sowie ein Behindertenparkplatz bei der Musikschule.

 

Bachgasse, Sierndorf: Halten und Parken Verboten bei den 3 Parkplatzeinfahrten der neuen Wohnhausanlagen, um die Zufahrtsmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge sicherzustellen.

 

 

In Höbersdorf und in Untermallebarn sollen Güterwege saniert werden. Diese Arbeiten werden vom Land NÖ gefördert. Einstimmiger Beschluss.

 

Als letzter Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung wird unser Dringlichkeitsantrag behandelt. Wir haben im Gemeinderat den Antrag betreffend Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen gestellt: „Der Gemeinderat von Sierndorf möge folgendes beschließen: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und die ausbildenden Unternehmen, welche ansonsten keine Lehrlinge in diversen Mangelberufen hätten, eine Lösung nach Vorbild des deutschen 3+2 Modells oder ähnliches zur Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen zu verwirklichen, um damit die Fachkräftezukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich zu sichern.“

 

Nach einer heftigen Diskussion kommt es zur Abstimmung. Leider wird der Antrag von allen anwesenden ÖVP- und FPÖ-Gemeinderäten abgelehnt, die SPÖ und die BGS enthalten sich der Stimme, nur die beiden grünen Gemeinderätinnen stimmen dafür.