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am 19. September

Grüner Bericht zu den Gemeinderatssitzungen 23.5., 29.5. und 23.6.2018

Gabriele Gollner - Hier eine Zusammenfassung der Sitzungen von 23.5., 29.5. und 23.6.

Tagesordnungspunkte zur Volksschule:

  • Die bisherigen Kosten für den Umbau der Volksschule Sierndorf beliefen sich im Jahr 2017 auf € 51.674,48 und im Jahr 2018 bisher € 73.833,15 (Stand 23.5.2018)
  • Sitzung vom 23.5.2018: GR Koppensteiner (FPÖ) stellt den Antrag, dass die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 bezgl. Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Umbau der Volksschule vertagt werden, der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Um 19:30 Uhr verließen die Fraktionen FPÖ, SPÖ, BGS und auch wir Grüne den Sitzungssaal. Die verbleibenden GR waren zu wenig, daher wurden die Tagesordnungspunkte mangels Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht beschlossen und mussten in der nächsten GR-Sitzung neuerlich behandelt werden. Hintergrund dazu: seit Monaten bittet die Opposition vergeblich den Bürgermeister, bei wichtigen und finanzintensiven Projekten zeitgerecht zu informieren und alle Parteien in die Entscheidungsfindung einzubinden. Seit etwa 3 Jahren hat kein Bauaussschuss stattgefunden, der für die Weiterleitung von Informationen und zur Entscheidungsfindung dringend notwendig wäre! Mit dem Auszug der gesamten Opposition aus dem Gemeinderat wollten die Gemeinderäte aufzeigen, dass wir mit der Vorenthaltung von wichtigen Informationen nicht einverstanden sind. Eine Woche darauf wurde die GR-Sitzung sozusagen „wiederholt“, d.h. die offenen Tagungsordnungspunkte wurdem aufs Neue behandelt. Dieses Mal war eine ausreichende Zahl an Gemeinderäten anwesend. Die Baumeisterarbeiten wurden nach Vergleich von verschiedenen Angeboten an folgende Firmen vergeben: Baumeisterarbeiten Fa. Traunfellner € 2,169.726; Bodenlegerarbeiten Fa. Boden Karner € 94.272; Fliesenlegerarbeiten Fa. Trixner € 188.930, Aufzugsanlage Fa. Friedl € 44.394, HKLS-Arbeiten (Haustechnik) Fa. Getec Energie- und Gebäudetechnik € 784.465, Elektrotechnik Fa. Gottwald € 566.565. Was hat diese Aktion der Opposition nun gebracht? Am 13.6. fand zum ersten Mal seit 3 Jahren wieder ein Bauausschuss statt, die Opposition wurde endlich wieder mit einbezogen!
  • Am 25.6.2018 wurde mit den Abbrucharbeiten in der alten Volksschule Sierndorf begonnen. Der Geräteturnunterricht ab September 2018 wird in der Alten Au in Stockerau stattfinden. Der Bewegungsraum der Volksschule und auch die schulische Nachmittagsbetreuung wird in der Jurkovitzhalle seinen Platz finden, der Tischtennisverein wird nach Göllersdorf übersiedeln. Im Zuge des Umbaus müssen Klassen disloziert werden. Diese Dislozierung wird in der Musikschule und in der Bibliothek stattfinden. Der Lokalaugenschein für den Umbau fand am 5. Juni 2018 statt.
  • Mietvertrag mit der Fa. GEKO Großhandelsgesellschaft mbH bezüglich des Mehrzweckraumes in der Pragerstraße 2 (Jurkovitzhalle): im Zuge der Umbauarbeiten der Volksschule Sierndorf soll ein Teil der Halle als Bewegungsraum und der andere Teil für die schulische Nachmittagsbetreuung genutzt werden. Die Kosten belaufen sich auf € 900; Beginn für die Mietzahlungen ist der 1.1.2019. Der Strom und die Heizkosten werden extra verrechnet. Außerdem waren versch. Renovierungsarbeiten notwendig, damit die Kinder der Volksschule diese Räumlichkeiten nutzen können (Boden - Fa. Kickenweitz € 9.211, Heizung Fa. HSA Scharrenbroich € 4.056, Malerarbeiten wurden durch die Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit Herrn Ing. Collmann durchgeführt).
  • In der GR-Sitzung am 20.6. wurden nach Vergleich von verschiedenen Angeboten (im Bauausschuss) folgende Firmen mit Arbeiten für die Schule beauftragt: Glasfassaden, Fenster- und Portalkonstruktionsarbeiten Fa. Strussnig GmbH € 346.308; Bauschlosserarbeiten Fa. Schinnerl Stahlbau GmbH € 265.078; Bautischlerarbeiten Fa. Maglock € 268.837; Trockenbauarbeiten Fa. Kletzenbauer € 288.453; Dachdecker und Spenglerarbeiten Fa. Drascher € 326.666; WDVS-Arbeiten (Wärmedämmverbundsystem) FA. Reko € 322.136; Arbeiten für die Turnhalle inkl. Geräte und Ausstattung Fa. Strabag € 749.078.

Weitere Tagungsordnungspunkte: 

  • Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge: bei Wohnungen mit nicht öffentlich zugänglichen Abstellanlagen ist Vorsorge zu treffen, dass eine Elektrotankstelle errichtet werden kann (WAV Bachgasse).
  • die Gesundheitsmesse fand am 21. und 22. April 2018 im Turnsaal statt. Am Sonntag waren ca. 150 Personen anwesend.
  • In den Katastralgemeinden Oberolberndorf und Höbersdorf wurden neue Bäume und Sträucher „Am Anger“ gepflanzt. In Sierndorf (Kindergarten) wurde eine Hecke mit Sträuchern von zirka 80 Laufmetern mit Eltern und Kindern eingepflanzt.
  • Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Sierndorf Kommunal KG - die Bilanz 2017 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
  • Für den Kontrollausschuss der Gesug Sierndorf und Großmugl wurden die GR Ferchländer und Hochfelsner ausgewählt, der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP angenommen, die Opposition war gesammelt dagegen, da sie den Antrag stellte, dass GR Brodesser (BGS) als Obmann des Kontrollausschusses auch in den Kontrollausschuss der Gesug entsendet werden soll. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.  (was ist GESUG???)
  • Ein „Halten und Parken verboten“ wurde auf der linken Seite des Straßenzuges ab der Halle der Fam. Weinhappel bis zum Heurigen der Fam. Resinger linksseitig Am alten Mühlbach verordnet, da es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt.
  • Gründung eines Dorferneuerungsvereines für die KG Oberhautzental: die KG möchte in die aktive Phase der Dorferneuerung mit 1.7.2018 starten, die Phase wird 2 Jahre lang dauern. In diesem Zeitraum können Projekte wie z.B. Umbau des Feuerwehrhauses zu einem Dorfhaus durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf € 4.310 jährlich, wovon € 3.000 durch das Land NÖ gefördert werden, € 1.310 pro Jahr verbleiben für die Marktgemeinde Sierndorf. Es soll ein Treffpunkt für Vereine geschaffen werden, das Dorfleben wird dadurch gestärkt. Es wurde auch ein Kurzkonzept in Zusammenarbeit mit der NÖ-Regional erarbeitet, wonach auch um Förderung bei der Dorferneuerung bis zu maximal € 25.000 angesucht werden kann. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig in die Dorferneuerung zu starten.
  • Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen bei der Gruppenpraxis Dr. Schachner: Gespräche wurden seitens der Gemeindeführung geführt, ein Plan mit zusätzlichen Stellplätzen wird ausgearbeitet und dann zur Bewilligung eingereicht. Dadurch sollte sich die Verkehrssituation vor der Praxis etwas beruhigen.
  • Pro Jahr werden € 10.800 an Rückzahlungen durch den Stockverein für den Kredit geleistet, für den die Gemeinde die Bürgschaft übernommen hat. Es wurden im Jahr 2018 bereits schon € 7.500 überwiesen. Der Restbetrag wird auch noch rückgezahlt. Am Girokonto sind noch € 7.500 vorhanden, damit sollte die Restzahlung kein Problem darstellen. In den folgenden Jahren wird dies ebenfalls so praktiziert. 
  • Am Gebäude des Bauhofes der Marktgemeinde Sierndorf soll eine 125 kWp Photovoltaikanlage errichtet werden. Der Investitionskostenzuschuss beträgt € 250 pro kWp. Der Einspeisetarif beträgt 7,91 Cent. Am 13.06.2018 werden durch Herrn Komarek (Mitarbeiter der ENU) die Vorteile mit Bürgerbeteiligung erörtert. Die Kosten für die Errichtung belaufen sich auf € 96.755 für eine 125,16 kWp Anlage. Die Anlage wird mit Kioto Modulen (Österreich) errichtet. Dadurch bleibt auch die Wertschöpfung in Österreich. Die Anlage gehört ab dem 13. Jahr dann der Gemeinde. Am Altstoffsammelzentrum wird durch die GESUG ebenfalls eine Photovoltaikanlage mit 139 kWp errichtet. Diese muss im Vorstand der GESUG beschlossen werden. Die Vergabe der Module pro Bürger soll begrenzt sein. Es liegen drei Angebote von Firmen vor, nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat die Beauftragung der Fa. Solavolta um € 96.755.
  • SV Sierndorf schaffte in der Saison 2017/2018 den Meistertitel in der Gebietsliga und steigt nächste Saison in die Landesliga auf. Diese tolle Leistung ist dem Verein noch nie gelungen, wir gratulieren ganz herzlich!
  • Den freiwilligen Feuerwehren Oberolberndorf, Sierndorf und Oberhautzental wurde von Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Ehrenurkunde für Ihr 125 jähriges Jubiläum am 4 Juni 2018 in St. Pölten überreicht. 
  • Am 15.06.2018 fand die Eröffnung des Zubaus der Firma GST statt.
  • Am 15.06.2018 haben sich die Altbürgermeister des Bezirks Korneuburg in der Marktgemeinde Sierndorf getroffen. Eine Besichtigung des Thomasch Archivs stand am Programm. Anschließend wurde der Gasthof Goldener Adler zum gemütlichen Ausklang besucht.
  • Am 18.06.2018 fand eine Verkehrsverhandlung in Senning statt. An der Kreuzung L 29/L 30 kam es in den letzten Monaten zu mehreren Verkehrsunfällen. Nach Besichtigung durch den Verkehrstechniker des Landes Niederösterreich wurden zwei Stopptafeln und ebenfalls zwei Haltelinien verordnet.
  • Der Tennisverein Sierndorf holte in den Altersklassen 45 plus und 60 plus den Meistertitel, ebenfalls erreichte der USC Sierndorf in der Weinlandmeisterschaft 2017/2018 den Meistertitel.
  • Am 19. Juli 2018 wurde die Eröffnung des Betreuten Wohnens und der Wohnhausanlage in der Bachgasse Bauteil 3 gefeiert
  • Umweltausschusses vom 07.06.2018: Aufgrund des Rücktrittes der GR Daniela Zant (BGS) wurde der Umweltausschuss von Herrn Werner Zodl nachbesetzt wird. Am 22.9. wird ein Mobilitätstag in der Europäischen Mobilitätswoche von 17. – 23. September 2018 veranstaltet, in der Zeit von 13:00 bis 17:00 Uhr würde sich anbieten. Themen könnten u.a. sein: E-Carsharing, 15 Jahre Klimabündnis-gemeinde, Eröffnung Raiffeisenplatz Sierndorf, ÖBB-Fahrkartenautomatenschulungen, Fahrradparcours, IST-Mobil usw. Dann folgte eine Vorstellung einer Veranstaltung über E-Carsharing in Bisamberg durch die Firma Europcar, die ein Elektroauto zur Verfügung stellen und die Wartung übernehmen würde. Den Strom und eine Elektrotankstelle sind von der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Abrechnung erfolgt nach Zeit. Der Obmann wird Kontakt mit der Fa. Europcar aufnehmen ob dies nicht für die Marktgemeinde Sierndorf interessant ist. Weiters haben die e-Friends energy aus Nappersdorf eine Berechung angestellt, wonach man den Überschussstrom, der durch die Photovoltaikanlage beim Kindergarten Sierndorf erzeugt wird, an den Kindergarten Höbersdorf weitergeben könnte. Die Netzkosten würden dadurch nicht verringert, deshalb wird diese Vorgehensweise vom Ausschuss nicht empfohlen. Im Oktober wird ein Lastenfahrrad seitens der NÖ-Landesregierung zur Verfügung gestellt, das Fahrrad kann ein Monat von Bürgern und Gemeindebediensteten (Essen Transport, Mülltonnenentleerung) getestet werden
  • Kontrollausschusses vom 18.06.2018: die neue Lieferantenbuchhaltung gibt es seit Mai 2017. Es wurden 17 Rechnungen von diversen Firmen stichprobenartig auf Plausibilität und Richtigkeit geprüft. 
  • Bauausschusses vom 13.06.2018: wir begrüßen es sehr, dass zum ersten Mal seit 3 Jahren endlich wieder ein Bauausschuss stattgefunden hat! Im Bauausschuss wurden die Angebote über die Ausschreibung der Gewerke Bauschlosserarbeiten, Bautischlerarbeiten, Trockenbauarbeiten, Glasfassaden – Fenster- und Portalkonstruktionsarbeiten, Zimmererarbeiten, Dachdecker- und Spenglerarbeiten, Wärmedämmver-bundsystemarbeiten sowie Turnhalle inkl. Geräte und Ausstattung für den Neu-/Umbau der Volksschule Sierndorf vorgestellt und diskutiert. Weiters gibt es in einigen Katastralgemeinden desolate Anschlagtafeln, die erneuert werden sollen.
  • Der Bürgermeister schlägt vor, aufgrund der Pensionierung und seiner langjährigen Tätigkeit als Pfarrer im Pfarrverband Sierndorf, Herrn Pfarrer Mag. Anton Höfer zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Sierndorf zu ernennen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Ehrenbürgerschaft.